Standpunkt formen der Organisationsstrukturen der Union sowie der Abstimmungsverfahren. Auch müsste geklärt werden, in welche Richtung es politisch-strategisch weiter gehen soll. Was sollte das Ziel sein: eine EU als Staatenbund oder die Vereinigten Staaten von Europa. Ein programmatisches Durchwursteln, wie bislang geschehen, werden die Bürgerinnen und Bür- ger über kurz oder lang nicht mehr mitmachen. Das führt letztlich nur zu einer Stärkung der politischen Kräfte am rechten Rand, denen Europa in seiner jet- zigen Ausprägung ohnehin suspekt ist. Bestes Bei- spiel dafür sind die sogenannten Vinegrad-Staaten, also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die die Hilfsgelder der EU zwar gerne in Anspruch neh- men, ansonsten aber wenig Bereitschaft zeigen, an der Lösung der vorhandenen Probleme konstruktiv mitzuarbeiten. Reformen auf den Weg bringen Wenn die Europäische Union auch in Zukunft noch von den Menschen als eine sinnvolle und notwendige Einrichtung wahrgenommen und unterstützt werden soll, wäre es jetzt an der Zeit, die dafür notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Das gilt auch in Hinblick auf die zukünftigen internationalen Beziehun- gen, insbesondere zu den USA und China. Denn eines ist klar: Das geeinte Europa und die EU sind das Beste, was uns Deutschen passieren konnte. Wir profitieren wesentlich von den Errungenschaften des gemeinsamen Marktes. Deshalb wäre der wirtschaft- liche Schaden für unser Land bei einem Zerfall der Europäischen Union um ein Vielfaches höher, als ak- tuell durch den Brexit. Schaden vom deutschen Volk abwenden, so lautet ein wichtiger Passus im Amtseid von Bun des kan z - ler/in und Bundesministern in Berlin. Nach den politi- schen Querelen bis zur Findung der großen Koalition hat die Regierung ein gutes Jahr Zeit gehabt, mit Lei- stung zu überzeugen und unser Land weiter voran zu bringen. Die Zwischenbilanz ist eher enttäuschend. „Die Einjahresbilanz dieser Großen Koalition, die auf lange Zeit die letzte ihrer Art bleiben dürfte, ist an Am- bitionslosigkeit kaum zu überbieten. Mitten in der wirt- schaftlichen Hochkonjunktur sind wir Zeitzeugen eines staatlichen Zerfalls, der von bröckliger Infra- struktur über eine dysfunktionale Bundesbahn und das erstarrte Bildungssystem, bis zu einem Rechts- staat führt, der gegenüber kriminellen Großfamilien und terroristischen Gefährdern mitunter eine Toleranz an den Tag legt, die wie eine Senator Card für Staats- feinde wirkt”, beschreibt Gabor Steingart, einer der profiliertesten Wirtschaftsjournalisten und Beobachter der politischen Szene in Deutschland, in seinem Mor- ning Briefing vom 12.03.2019 den Zustand der Bun- desregierung in Berlin. „Das zusätzliche Steuergeld, das die Große Koalition dem Erfolg der deutschen Exportwirtschaft und der Gelddruckmaschine von EZB-Präsident Mario Draghi verdankt, wird von Berlin hemmungslos in alle bestehenden Sozialsysteme ge- pumpt. Das Gute-Kita-Gesetz (bis 2022 rund 5,5 Mil- liarden Euro), das im November beschlossene Ren- tenpaket (bis 2025 rund 50 Milliarden Euro) ein- schließlich der Erhöhung der Mütterrente (kostet zusätzlich 3,8 Milliarden im Jahr) und das Baukinder- geld (bis Ende des Förderungszeitraums 2029 rund zehn Milliarden Euro) addieren sich in einem Festival der Verantwortungslosigkeit. Jeder in Berlin weiß es, auch der SPD-Vizekanzler: Die Wohltat von heute ist der Re formbedarf von morgen”, so Steingart weiter. Und Reformbedarf besteht in fast allen Bereichen un- seres Landes. Das hat erfreulicherweise die Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen bereits er- kannt. Erste Reformschritte waren die drei bisher ver- abschiedeten Entfesselungspakete, denen weitere folgen sollen. Entbürokratisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren stehen dabei im Fokus. Ebenso hat die NRW-Landesregierung endlich damit begonnen, die zum Teil schon marode Infrastruktur des Landes zu erneuern. Die vielen Baustellen auf den Autobahnen sind ein Beleg dafür, ebenso die flä- chendek-kende Versorgung mit schnellen Internetan- schlüssen. Demnächst soll es auch ein schnelles neues Mobilfunknetz geben: 5G. Bis zu seiner Nutz- barkeit wird zwar noch einige Zeit vergehen, aber ge- rade für die Unternehmen gehören schnelle Daten- verbindungen zukünftig zur Grundausstattung, wenn sie denn im internationalen Wettbewerb weiter beste- hen wollen. Deshalb muss der neue Mobilfunkstan- dard auch und gerade den mittelständischen Unternehmen in unserer Region zur Verfügung ge- stellt werden. Es muss ja nicht „jede Milchkanne” sein, aber zumindest jedes Industriegebiet in der drittstärksten Industrieregion Deutschlands. 12